abapoint
Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen
(Stand April 2003)

ALLGEMEINES

Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsgeschäfte wie insbesondere Angebote, Bestellungen, Auftragsbestätigungen, Lieferungen und Leistungen mit der Firma abapoint, Andreas Bauer (in der Folge als "abapoint" bezeichnet), unabhängig davon, ob darauf im Einzelfall individuell Bezug genommen wird oder nicht.

Abweichende und entgegenstehende Vereinbarungen, insbesondere eigene allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners von abapoint (in der Folge als "Kunde" bezeichnet), werden nur insoweit Vertragsinhalt, als sie von abapoint ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.


ERSTAUFTRÄGE

abapoint liefert sowohl an Endverbraucher als auch an Händler. Händler-Erstaufträge können erst nach erbrachtem Nachweis der Eigenschaft als Wiederverkäufer (Vorlage des Gewerbescheines) und der Vertretungsverhältnisse (Firmenbuchauszug) ausgeführt werden. Erstkundenaufträge erfolgen ausschließlich nur gegen Barzahlung bei Warenerhalt. Der Versand von Aufträgen erfolgt per Nachnahme oder Vorauskassa.


PREISE

Alle von abapoint generell angegebenen Preise sind bis zur schriftlichen Auftragsannahme unverbindlich. Angebote sind freibleibend.


AUSLIEFERUNG

Ohne abweichende Vereinbarung verstehen sich die angegebenen Preise ab Lager Innsbruck. Die Zustellung erfolgt im Raum Innsbruck durch Botendienst, Velo-Express oder Post, im übrigen Bundesgebiet durch Post bzw. Paketdienst zu Lasten und auf Gefahr des Kunden. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Teillieferungen sind zulässig; Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.


ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Alle Rechnungen sind zahlbar 10 Tage netto/netto Kassa ab Rechnungsdatum. abapoint behält sich allerdings das Recht vor, auf Barzahlung bei Warenübergabe oder auf Zahlung per Nachnahme zu bestehen.

Im Falle eines Zahlungsverzuges ist der Kunde verpflichtet, sämtliche Mahn- und Inkassospesen zu ersetzten, sowie die sofortige Fälligkeit aller offenen, wenngleich noch nicht fälligen Forderungen ohne jeden Abzug.

Noch offene Lieferungen und Leistungen werden nur mehr per Nachnahme oder gegen Vorauszahlung ausgeführt. Gleiches gilt, wenn eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden eintritt, wenn ein gerichtliches Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eingeleitet oder beantragt wird, gegen ihn das Offenbarungseidesverfahren eingeleitet oder fortgesetzt wird oder der Kunde wegen des Abschlusses eines außergerichtlichen Ausgleiches an seine Gläubiger herantritt. In diesem Fall ist abapoint auch berechtigt, von laufenden Lieferverträgen zurückzutreten.

Zahlungen werden ungeachtet anders lautender Widmung nach Wahl von abapoint zunächst entweder auf aufgelaufene Zinsen oder zu ersetzende Kosten und erst danach auf Kapital (Fakturensumme), bei mehreren offenen Rechnungen auf die jeweils älteste Forderungen angerechnet. Jede Aufrechnung gegen Ansprüche von abapoint mit behaupteten Gegenforderungen sowie die Zurückhaltung von fälligen Zahlungen, aus welchem Grund auch immer, wird ausgeschlossen. abapoint behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Angabe von Gründen Lieferungen nur per Nachnahme oder Vorauskassa auszuführen.


EIGENTUMSVORBEHALT

Sämtliche von abapoint gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des kompletten Kaufpreises einschließlich aller Nebengebühren Eigentum von abapoint. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Firmensitz der Firma abapoint.

Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Belastung unter Eigentumsvorbehalt gekaufter Waren ist während der Dauer dieses Vorbehaltseigentums unzulässig. Zugriffe Dritter auf unter Eigentumsvorbehalt von abapoint stehender Waren oder Leistungen sind abapoint unverzüglich und nachweislich bekannt zu geben. Bei Gefahr im Verzug sind vom Kunden auf eigene Kosten sofort selbst alle erforderlichen und zweckmäßigen Maßnahmen zur Wahrung der Interessen von abapoint zu ergreifen.

Die in diesen Bedingungen oder in anderen Normen enthaltenen Bestimmungen über den Zeitpunkt des Gefahrenüberganges werden durch den Eigentumsvorbehalt nicht tangiert. abapoint ist berechtigt, die sofortige Herausgabe aller unter Eigentumsvorbehalt von abapoint stehenden Waren zu begehren, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, wenn eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden eintritt, wenn ein gerichtliches Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eingeleitet oder beantragt wird, gegen ihn das Offenbarungseidesverfahren eingeleitet oder fortgesetzt wird oder der Kunde wegen des Abschlusses eines außergerichtlichen Ausgleiches an seine Gläubiger herantritt.

Die Zurücknahme der Ware durch abapoint gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, alle Rechte von abapoint aus dem Rechtsgeschäft einschließlich des Rechts, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, bleiben bestehen.

Bis zum Erlöschen des Vorbehaltseigentums von abapoint gilt der Kunde als treuhändiger Verwahrer der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Ware.

Alle durch die Geltendmachung der Rechte von abapoint aus dem Eigentumsvorbehalt entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.


PRODUKTHAFTUNG

Die gelieferten Waren und Leistungen bieten nur jene Sicherheit, die aufgrund von Zulassungsvorschriften, Betriebsanleitungen, den abapoint-eigenen Vorschriften über die Behandlung des Produktes - insbesondere im Hinblick auf allenfalls vorgeschriebene Überprüfungen - und sonstigen Hinweisen erwartet werden kann.

Soweit dies gesetzlich zulässig ist, sind die Ersatzpflichten von abapoint für aus dem Produkthaftungsgesetz abgeleitete Ansprüche aus Sachschäden, die der Käufer als Unternehmer erleidet, und Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden können, ausgeschlossen.

Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen von Sachschäden, die er im Rahmen seines Unternehmens erleidet (§ 9 Produkthaftungsgesetz).

Der Kunde ist bei sonstigem Verlust allfälliger Regressansprüche verpflichtet, abapoint über geltend gemachte Ansprüche von Geschädigten unverzüglich und detailliert in Kenntnis zu setzen und abapoint im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung sofort nach Klagszustellung den Streit zu verkünden. Sollte der Kunde Kenntnis von Fehlern des Produktes im Sinne des Produkthaftungsgesetzes erhalten, ist er zur unverzüglichen Bekanntgabe dieser Fehler an abapoint unter schriftlicher Angabe von näheren Details über den Erwerb des Produktes bei abapoint (Datum, Lieferschein, Auftragsbestätigung, Geräte-Nummer, Rechnungs-Nummer usw.) verpflichtet.

Im Falle der Weiterveräußerung des Produktes an einen Wiederverkäufer verpflichtet sich der Kunde, den Verzicht gemäß § 9 Produkthaftungsgesetz sowie die oben erwähnten Verpflichtungen zur unverzüglichen Fehlermeldung und zur Mitteilung über Ansprüche von Geschädigten an seinen Käufer zu überbinden und diesen wiederum in gleicher Weise zur Weiterüberbindung zu verpflichten. Für den Fall, dass eine solche Überbindung unterbleiben sollte, verpflichtet sich der Kunde, abapoint hinsichtlich aller Ersatzansprüche, die abapoint aus der Produkthaftung gegenüber Unternehmen treffen und hinsichtlich aller das Produkt betreffenden Ersatzansprüche vollkommen schad- und klaglos zu halten sowie zum Ersatz aller Kosten, die abapoint im Zusammenhang mit einer verschuldensunabhängigen Haftung entstehen.

abapoint erklärt ausdrücklich den Ausschluss der Schutzwirkung zugunsten Dritter. Sollte der Kunde im Rahmen der Produkthaftung von dritter Seite in Anspruch genommen werden, verzichtet er abapoint gegenüber ausdrücklich auf Regress.


GEWÄHRLEISTUNG, SCHADENERSATZ

Mängelrügen jedweder Art, insbesondere hinsichtlich der Menge und der Güte der Waren oder Leistungen und Rügen wegen Lieferung einer anderen Ware oder Leistung als bestellt und daraus abgeleitete Schadensersatzansprüche müssen bei sonstigem Ausschluss schriftlich und eingeschrieben innerhalb von einem Tag nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort laut Lieferschein geltend gemacht werden. Nach Ablauf der genannten Frist gilt die Ware als einwandfrei übernommen.

Transportschäden müssen sofort in geeigneter Form und nachweisbar festgehalten werden. Nach Veräußerung der Ware sowie im Falle irgendwelcher Änderungen an der Ware ohne Wissen und/oder Zustimmung von abapoint sind Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Kunden jedenfalls ausgeschlossen.

Bei berechtigten Mängelrügen wird abapoint unter Ausschluss aller weitergehenden Forderungen des Kunden nach Wahl von abapoint entweder Ersatzlieferungen leisten, den Mangel beheben oder Gutschrift für die beanstandete Ware erteilen. Ersatzlieferungen erfolgen stets nur ab Lager gegen Berechnung der aktuellen Manipulations- und Versandspesen.

Rücksendungen können nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung angenommen werden.


SONSTIGES

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie für sämtliche Verpflichtungen des Käufers gegenüber abapoint ist Geschäftssitz der abapoint in Innsbruck. Für alle eventuell zwischen abapoint und dem Kunden entstehenden Rechtsstreitigkeiten wird die örtliche Zuständigkeit des für Innsbruck zuständigen Gerichtes in Handelssachen vereinbart. Der Kunde verpflichtet sich weiters, alle im Zusammenhang mit allfälligen Vertragsverletzungen auflaufenden Kosten, insbesondere auch der rechtsfreundlichen Vertretung von abapoint auch ohne gerichtlichen Zuspruch (auf Basis der autonomen Honorarrichtlinien in der jeweils letztgültigen Fassung) zu tragen bzw. diese abapoint bei deren allfälliger Inanspruchnahme unverzüglich zu ersetzen.


UNWIRKSAMKEIT EINZELNER BESTIMMUNGEN

Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, so wird sie durch eine Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen der Vereinbarung zwischen abapoint und dem Kunden unwirksam sein, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Vereinbarung nicht berührt


REPARATUR- UND SERVICEBEDINGUNGEN

Bitte beachten Sie, dass Kostenvoranschläge nur gegen eine Gebühr von € 70,00 zzgl. USt. durchgeführt werden können. Bei der Durchführung der Reparatur werden diese Kosten nicht verrechnet! Angenommene Gegenstände wurden zum Zeitpunkt der Übernahme noch nicht von uns geprüft, daher kann auch keinerlei Garantie für deren Funktion bei der Aushändigung gegeben werden. Bitte überprüfen Sie bei der Retournierung der Waren durch uns sofort die Vollständigkeit, spätere Reklamationen können leider nicht mehr akzeptiert werden.

Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass bei Servicearbeiten im EDV-Bereich Datenverluste nicht auszuschließen sind. Unsererseits werden Datensicherungs-arbeiten nur auf ausdrücklichen Auftrag durch Sie gegen entsprechende Aufwandsentschädigung durchgeführt, ansonsten tragen Sie das volle Risiko einer verabsäumten Datensicherung!

Es kann leider passieren, dass durch Umbau/Austausch bestimmter Komponenten umfangreiche Reinstallationsarbeiten notwendig werden könnten. Wir verpflichten uns lediglich, die Funktionsfähigkeit und Korrektheit der durchgeführten Tätigkeiten zu garantieren. Eventuell notwendig werdende Reinstallations- und/oder Rekonfigurationsarbeiten werden durch unseren Auftrag nicht abgedeckt und werden im Bedarfsfalle, so sie von uns durchgeführt werden sollen, separat fakturiert!

Nur wenn wir alle notwendigen Komponenten Ihres Systems zur Verfügung haben (z.B. Treiber, Handbücher, etc.) sowie sämtliche benötigten Informationen (z.B. genaue Fehlerbeschreibung, etc.), können wir möglichst effizient arbeiten, bitte denken Sie daran, dass durch fehlende Unterlagen/Informationen nicht nur die Reparaturdauer verzögert, sondern auch die Kosten erhöht werden.

Reparaturen und Servicedienstleistungen sind grundsätzlich sofort bei Abholung des/der Gegenstandes/Gegenstände bar zu bezahlen. Sollte trotzdem eine Zahlung auf Ziel vereinbart sein, bleiben sämtliche Teile bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Auftragnehmers.

Altteile/Austauschteile gehen in das Eigentum des Auftragnehmers über, dieser behält sich jedoch vor, für die ordnungsgemäße Entsorgung die entsprechenden Kosten dem Kunden anzulasten, oder diese Teile dem Kunden zur ordnungsgemäßen Entsorgung zu übergeben.

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